Aktuelle Themen im Datenschutz

Die Entwicklungen im Blick behalten

Diese Übersicht hier ist kein umfassendes Nachrichtenangebot zu allen Themen im Datenschutz. Aber auf zentrale Meldungen möchte ich hier aufmerksam machen.

Aufsichtsbehörden sehen sich als Bettler

Schöner Move: Die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben zu wenig Personal für ihre vielfältigen Aufgaben. Ohne Zweifel! Jetzt hoffen sie auf die EU Kommission, die ihren Landesregierungen Druck machen soll. In einem Artikel für „T-Online“ bezeichnet der Leiter der Behörde in Mecklenburg-Vorpommern sich selbst als Bettler. Ein Beispiel: In Sachsen würde man 15 neuen [...]

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Gericht stoppt Facebooks Customer Audience-Tool

Die Auseinandersetzung mit Facebook geht in eine neue Runde. Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat bestätigt, dass die Nutzung des Tools Customer Audience von Facebook nur mit dem Einverständnis der betroffenen E-Mail-Inhaber zulässig ist. Customer Audience ist ein Angebot von Facebook, bei dem Unternehmen E-Mail-Adressen, zum Beispiel aus ihren Kundendatenbanken, bei Facebook hochladen [...]

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Computervirus zwingt Krankenhaus tagelang zur Papierarbeit

Ein Horrorszenario für jedes Unternehmen. Und ganz speziell in einem Krankenhaus will man so etwas nicht erleben. Ein Computervirus, wahrscheinlich ein per E-Mail verbreiteter Trojaner, hat das Krankenhaus Fürstenfeldbruck gezwungen, seine 450 Rechner mehrere Tage vom Netz zu nehmen. Die Notaufnahme konnte nur weniger Patienten aufnehmen als sonst, da alle Dokumente handschriftlich erstellt [...]

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Schöne Aufklärung zu beliebten Panikthemen im Datenschutz

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat eine sehr angenehme Übersicht auf seiner Website zu beliebten Missverständnissen rund um die DSGVO. Wahrscheinlich lesen viel zu wenige Menschen solche Entwarnungen. Ein wiederkehrendes Fazit in der Zusammenstellung: Das meiste, was unter der DSGVO nicht erlaubt ist, war auch schon unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig. Mein [...]

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Fragebogen der Bayerischen Behörde zum Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, hat auf der Herbsttagung des BvD einen Fragebogen präsentiert, anhand dessen seine Behörde gerade den Datenschutz einiger Unternehmen im Rahmen ihres Bewerbungsverfahrens prüft. Das Magazin „Datenschutz Praxis“ hat die Prüffragen jetzt veröffentlicht und liefert auch gleich die Antworten, die ein [...]

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Charmantes Magazin rund um Datenschutz

Lesetipp: Die Kollegen des „Upload Magazin“, einem Online-Magazin für digitale Themen, haben einen sehr lesbaren und kompetenten Überblick zu vielen wichtigen Fragen des Datenschutz veröffentlicht. Kostet 4,99 Euro. Ist sein Geld aber wert für alle, die sich unaufgeregt und fundiert über die wahren Risiken und Nicht-Risiken des Datenschutz informieren wollen. Hier geht’s zum [...]

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Sicherheit der Verarbeitung als subjektives Recht abgelehnt

Es ist ein Punkt, der wahrscheinlich nur Juristen so wirklich interessiert – aber es ist kein unwichtiges Thema: Die österreichische Datenschutzbehörde hat in der Begründung zu einem Bescheid erklärt, dass aus ihrer Sicht aus der Pflicht zur Sicherheit der Datenverarbeitung nach Art. 32 DSGVO kein subjektives Recht für die Betroffenen entsteht. Der Bescheid vom 13.9.2018 […]

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Datenschutzkonferenz aktualisiert Liste für Datenschutz-Folgenabschätzungen

Die Datenschutzkonferenz (DSK), die Gemeinschaft der deutschen Datenschutzbehörden, hat im Oktober relativ stillschweigend die Liste aktualisiert, für welche Arten von Datenverarbeitungen auf jeden Fall eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden sollte. Selbst wenn keine der eigenen Verarbeitungen einem der 17 genannten Szenarien entspricht, bietet die Liste einen guten Überblick, [...]

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Schöner Einblick in die Behördenwelt

Lesetipp: Angela Gruber hat für „Spiegel Online“ den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar porträtiert. Der Artikel gibt einen herrlich unaufgeregten Einblick in die Realitäten dieses Berufs und der (Un-) Lösbarkeit seiner Aufgaben. Mit 21 Vollzeitstellen die Behörden und Unternehmen der Hansestadt datenschutzrechtlich zu beraten und zu kontrollieren ist kaum machbar. [...]

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Datenschutzbehörden schonen die Onlinewerbung noch

In der aktuellen Ausgabe der „c’t“ steht ein interessanter Artikel, der für Websiten mit Werbeeinbindungen ankündigt, dass die Aufsichtsbehörden noch nicht ganz aufgewacht seien. Wichtige Fragen zur Datenübertragung, die bei vielen Werbeformen von der aufgerufenen Website an die Werbetreibenden stattfindet, seien noch nicht geklärt. Der derzeit weit verbreitete Hinweis auf [...]

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Gerichte uneins, ob DSGVO-Abmahnung möglich

Mein Kollege Bernd Schütze hat im BvD-Blog zwei sich widersprechende Urteile vom Landgericht Bochum und Landgericht Würzburg vorgestellt. Das LG Bochum sagt in seiner Entscheidung, die DSGVO sei keine Norm, auf deren Verletzung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gestützt werden könnte. Zur Begründung verweist das Gericht auf mehrere juristische Fachartikel, die das ebenso sehen. Das LG [...]

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Frischer Wirbel um Steuerberater und Lohnsteuerverwaltung

Auf der Herbsttagung des BvD hat ein Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) frisches Öl ins Feuer einer beliebten Juristenfrage im Datenschutz gegossen. Es geht um die Frage, ob die Lohnbuchhaltung durch einen Steuerberater Auftragsverarbeitung ist oder nicht. Ausgangspunkt: Steuerberater im Allgemeinen sind unzweifelhaft [...]

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400.000 Euro Bußgeld nach DSGVO verhängt

Gespannt haben alle für den Datenschutz Verantwortlichen darauf gewartet – wenn auch nicht vorfreudig: Das erste auffällige Bußgeld nach den Vorschriften der DSGVO wurde verhängt. Ein Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro und 100.000 Euro zahlen, hat die portugiesische Aufsichtsbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) entschieden. Die 400.000 Euro sind für ein mangelhaftes [...]

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E-Mail-Verschlüsselung für sensible Daten ab 2019 Pflicht in Dänemark

Die Dänen haben es schon im Juli beschlossen, ich bin aber jetzt erst über den BvD-Blog darauf aufmerksam geworden: Ab 1. Januar 2019 dürfen sensible Daten nach Art. 9 DSGVO mit Bezug zu einer Geschäftstätigkeit in Dänemark nur noch Ende-zu-Ende-verschlüsselt übertragen werden. Einfache TLS-Verschlüsselung genügt dafür nicht. Zur Meldung im BvD-Blog mit weiterführenden Links. Und […]

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Posse um Namen auf Klingelschildern und die DSGVO

Die Gemüter kochen hoch, nachdem in Wien ein institutioneller Vermieter bei mehr als 200.000 Klingelschildern die Namen entfernt und durch die Nummern der Wohnungen ersetzt hat. Der Thüringische Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI) sieht die Namen auf den Klingeln ebenfalls als Problem, aber die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) und [...]

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Smartphones sind schwer zu knacken

„Spiegel Online“ fasst in einem Bericht zusammen, wie Apple und Google in letzter Zeit den unberechtigten Zugriff auf Geräte mit iOS oder Android weiter erschwert haben. Die Maßnahmen würden den Eindruck erwecken, als wollen beide Unternehmen Polizeibehörden die Ermittlungen erschweren. Doch Apple und Google verweisen darauf, dass ihre Maßnahmen in erster Linie den Zugriff von [...]

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Neuer Zeitplan für digitale Gesundheitsakte

Laut „Handelsblatt“ sollen Ärzte und Krankenkassen sich nach Jahren auf ein Konzept für die digitale Gesundheitsakte verständigt haben. Bis 2021 soll sie eingeführt werden. Ein Projekt, das an den Berliner Flughafen erinnert – aber eines Tages auch eine Elbphilharmonie werden könnte. Bleiben wir gespannt. Zur Meldung des „Handelsblatts“ und zur bereits gestarteten [...]

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Dating-App für Trump Fans gibt alle Daten frei

Es wirkt, als wäre die ganze App ein Fake. Brauchen Fans von US-Präsident Donald Trump wirklich eine eigene Dating-App, um Gleichgesinnte zu finden? Aber auf jeden Fall hat „DonaldDaters“ gleich nach dem Start eine dicke Datenpanne, denn ein französischer Experte konnte auf die Daten aller Nutzer zugreifen und an das Onlinemagazin „TechCrunch“ übergeben. Zum Bericht [...]

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Fazit nach fünf Monaten

Christian Herles fasst die Lage nach den ersten Monaten DSGVO bei „Gründerzene“ sehr gut zusammen: „Die DSGVO ist kein Grund zur Panik, auch wenn Ihre Umsetzung nicht unterschätzt werden sollte.“ Die Abmahnwelle und die Bußgeldbescheide sind ausgeblieben, aber die Dokumentationsanforderungen bleiben bestehen. Zum Artikel „Die DSGVO-Panik ist vorbei – so sieht es [...]

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Gefahr eines Angriffs steigt mit jedem weiterem Digitalgerät

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) hat am 11. Oktober seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2018 veröffentlicht. Zentrale Aussage darin:Je stärker die Vernetzung von IT-Systemen, Alltagsgegenständen und Industrieanlagen voranschreitet, desto größer werden die potenziellen Angriffsflächen für digitale Angreifer – und damit steigt  die Abhängigkeit [...]

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